ALLGEMEINE
NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1Betreibername

Das Portal mit der Adresse Vickychat.de wird auch unter dem Namen „Vickychat“ betrieben. Es ist ein Dienst der JuraSolutions Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Kalteiche-Ring 46, 35708 Haiger (HRB Wetzlar 7765).

2 Berechtigter Personenkreis

Die Nutzung des Portals ist jedem, volljährigen Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) gestattet.

3Nicht berechtigter Personenkreis

Die Nutzung dieses Portals ist Angehörigen juristischer Berufe (Richter, Staatsanwälten, Rechtsanwälten) ohne ausdrückliche Einwilligung der Betreiberin nicht gestattet.

4 Kosten der Nutzung des Portals:

Im Portal wird in seiner Grundfunktion – erste rechtlich Orientierung und Überprüfung durch einen Rechtsanwalt (nicht im Expressdienst) und in seiner Funktion Zusammenfassung von Dokumenten ohne Überprüfung des Ergebnisses – kostenfrei angeboten. Die Kontaktvermittlung zu einem Rechtsanwalt erfolgt auch kostenfrei. Näheres zu den einzelnen Leistungen sind in § 5 und § 6 dargestellt

5 Leistungsbeschreibung

Den berechtigten Nutzern bietet das Portal folgende Leistungen an:

a. Erste rechtliche Orientierung zur angegebenen rechtlichen Fragestellung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.
b. Überprüfung der durch künstliche Intelligenz erstellten ersten rechtlichen Orientierung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
c. Kontaktvermittlung zu einem Rechtsanwalt, der gegebenenfalls die tatsächliche Mandatsbearbeitung und rechtliche Vertretung des Nutzers übernehmen kann.
d. Die Zusammenfassung von Dokumenten (nicht Handschriften) bis zu einer Seitenanzahl von drei DIN A4 Seiten mit einfachen Worten, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.
e. Die Überprüfung der Zusammenfassung bzw. die vertiefte Erörterung der vorgelegten Dokumente durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.

6 Die Leistungen im Einzelnen

§§ 4a und b. erste rechtliche Orientierung und Überprüfung:

Vickychat versucht Ihre Frage auf Basis seines Algorithmus mit Hilfe von Daten aus dem Internet (World Wide Web) zu beantworten. Dabei wird Vickychat immer eine etwas offene und vorsichtige Einschätzung geben, die als eine erste Orientierung für den Nutzer zu verstehen ist. Es ist keine abschließende rechtliche Erstberatung im Sinne der anwaltlichen Standesregeln.
Um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen, bietet das Portal die kostenfreie Überprüfung der Antwort von Vickychat durch die Betreiberin als zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaft an.
Dabei werden 2 Serviceoptionen angeboten:
- Kostenfreie Überprüfung: Kontaktaufnahme per E- Mail oder Telefon innerhalb von 2 Tagen
- Kostenpflichtige Sofortüberprüfung: Kontaktaufnahme per E- Mail oder Telefon innerhalb von 2 Stunden.
Das Auftragsverhältnis kommt mit der Betreiberin zustande.
§ 4c. Kontaktvermittlung zu einem niedergelassenen Rechtsanwalt:
Auf Wunsch des berechtigten Nutzers zeigt Vickychat die Kontaktdaten eines Rechtsanwalts an, der für die angesprochene rechtliche Fragestellung eine rechtliche Vertretung übernehmen könnte. Das Portal vermittelt dabei nur die Kontaktdaten und wenn gewünscht, einen Rückruf durch den vom Nutzer ausgewählten Rechtsanwalt. Es werden nur Rechtsanwälte angezeigt, mit denen eine vertragliche Vereinbarung besteht und die dieser Anzeige zugestimmt haben. Mögliche Mandatsverhältnisse werden ausschließlich zwischen dem berechtigten Nutzer und dem Rechtsanwalt begründet. Die Betreiberin von Vickychat hat daran keine Beteiligung oder erlangt hiervon Kenntnis.
§ 4 d. Zusammenfassung von Dokumenten.
Dieser Dienst soll es den Nutzern erlauben, rechtliche Dokumente in einfacher Sprache inhaltlich dargestellt zu bekommen, um das Verständnis zu erhöhen. Sie können als berechtigter Nutzer Dokumente in den vorgegebenen Dateiformaten in das Portal hochladen. Es können keine handschriftlich erstellten Dokumente verwendet werden. Der Umfang der Dokumente darf drei DIN A4 Seiten nicht übersteigen.
Das Portal wird unter Verwendung von künstlicher Intelligenz den Dokumenteninhalt zusammenfassen und in leichter Sprache wiedergeben.
Der berechtigte Nutzer kann zusätzlich einen kostenpflichtigen Dienst wählen, der sodann die rechtliche Überprüfung des hochgeladenen Dokuments als auch die Zusammenfassung von Vickychat durch einen Rechtsanwalt der Betreiberin beinhaltet. Die Kosten für diesen Dienst richten sich nach der gewünschten Rückantwortzeit des berechtigten Nutzers.

7Haftung

Für die erste rechtliche Orientierung (§ 5a) und Zusammenfassung von Dokumenten (§ 5d) durch die künstliche Intelligenz wird die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen, solange die Antwort nicht einer Überprüfung durch die Betreiberin (§§ 5b und 5e) unterzogen wurde. Für diese und alle anderen Fälle wird die Haftung der Betreiberin nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO beschränkt. In den Fällen des § 5c übernimmt die Betreiberin keine Haftung, da kein Vertragsverhältnis zur vorgeschlagenen Kanzlei vermittelt wird. Die gilt auch für Fälle eines möglichen Auswahlverschuldens des Portals.

8 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin (einzusehen unter jura.solutions) sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingen und werden ausdrücklich vom Nutzer anerkannt, für alle Fälle in denen eine vertragliche Beziehung zwischen dem berechtigten Nutzer und der Betreiberin zustande kommt.

9Datenschutz

Die Betreiberin versucht die übermittelten Daten so sparsam wie möglich zu verwenden. Die künstliche Intelligenz des Portals wird von Open AI l als Betreiberin der Plattform Chat- GPT bereitgestellt.

Zu Beginn muss sich der Nutzer registrieren. Diese Registrierungsdaten werden auf dem Server des Portals in Deutschland gespeichert, solange der Nutzer seine Registrierung aufrechterhält. Löscht der Nutzer seine Registrierung, werden seine Daten gelöscht.

Im Falle des Dienstes nach §§ 5a, 5d werden die, vom berechtigten Nutzer eingegebenen Daten nur anonym an die künstliche Intelligenz übermittelt. Das Portal Vickychat speichert diese Daten nicht, wenn kein weiterer Service in Anspruch genommen wird. So ist die Anonymität des Nutzers*in gewahrt.

Werden weitere Dienste gebucht, werden im Fall §§ 5b und 5e der Chatverlauf bzw. das zu prüfende Dokument und die Antwort von Vickychat an die Betreiberin übermittelt. Diese speichert diese Daten zusammen mit den Kontaktdaten des berechtigten Nutzers in ihrer anwaltlichen Datenbank zum Zwecke der standesrechtlich gebotenen Dokumentation und zur Abrechnung.

10Wie gelten die Nutzungsbedingen?

Die Nutzungsbedingungen gelten immer in ihrer aktuellen Form.

2023 - JuraSolutions ©